29/30. August 2023 tritt Deutschland vor den Ausschuss in Genf und legt rechenschafft zu unserem zweiten und dritten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.
Deutschland, Hessen hat versagt!!!
Zwar wurden einige Barrieren über die Jahre abgebaut, viele anderer wurden dafür aber geschaffen, weil Gesetzte nicht richtig überdacht wurden.
Hier geben wir den Ländern die größere Schuld und sehen auch, dass es wichtig ist wer das Land regiert, um Teilhabe voran zu bringen.
Uns ist aufgefallen das viele vorhandene Gesetzte hier in Hessen, die uns mehr Teilhabe ermöglichen, von der CDU geführten Landesregierung nicht richtig oder gar nicht umgesetzt werden.
Uns ist aufgefallen das trotz dem Wissen über die Notwendigkeit nichts von der CDU oder den Grünen unternommen wird.
Uns ist aufgefallen, dass uns der Zugang barrierefreier Arztpraxen und somit auch die freie Arztwahl, verwehrt bleibt. Das hier keinerlei Anreiz für Praxen geschaffen wird um schneller Abhilfe zu leisten und dieses Problem zudem von der geführten CDU Regierung klein geredet wird. Siehe kleine Anfrage, der SPD Fraktion, Drucksache 20/3690 vom 06.11.2020 im Hessischen Landtag. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d9480
Uns aufgefallen, dass Förderschulen statt abgebaut, neugebaut werden und Inklusion in den Regelschulen meist nur Halbherzig umgesetzt wird. 2023 sollten über 50% der Förderschüler*innen eine Regelschule besuchen. Wir in Hessen schaffe es laut der Studie von Aktion Mensch grade mal auf 38%. Das ist beschämend. Auch finden Lehrer*innen mit Behinderung keine Einstellung, weil in den Schulen die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und im Einstellungsverfahren nicht ausreichend auf Lehrer*innen mit Behinderung geachtet wird. Auch hier gab es eine Anfrage von unserem bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Generalsekretär Christoph Degen, mit unbefriedigender und nicht klärender Antwort des Kultusministers. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d19403
Uns ist aufgefallen, dass notwendig barrierefrei Frauenhäuser fehlen, dazu wurde 2018 eine kleine Anfrage in den Landtag eingebracht um auf den enormen Mangel aufmerksam zu machen. So ist oder war jede 2. Frau mit Behinderung von körperlicher oder psychischer Gewalt betroffen. Dies stellte auch die CDU geführte Landesregierung nach Anfrage der SPD Fraktion fest. Etwas unternommen um den Grundbedarf zu decken wurde aber nicht.
Immer noch finden Frauen keinen sichern Platz zum wohnen und werden von Ihren Peinigern*innen geschlagen, vergewaltigt, in ihren Exkrementen liegen gelassen, beschimpft und gedemütigt. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore19.web&search=WP%3d19+and+R%3d14243
Und das sind nur 3 Beispiele wo die jetzige Landesregierung geschlafen hat. Aber auch im Bund hinken wir hinterher. Bestes Beispiel die Deutsche Bahn hier hat das über Jahrzehnte CDU geführte Verkehrsministerium nur das aller nötigste für Inklusion getan.
Den aktuellen stand von Deutschland zum Thema Inklusion und Teilhabe, könnt ihr im „Gemeinsamer Bericht der Zivilgesellschaft
zum 2. und 3. Bericht der Bundesregierung
zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention
durch Deutschland“ lesen: https://www.vdk.de/deutscher…/mime/00134312D1692034122.pdf
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