Bundesvorstandssitzung und Bundesrat der SPD Selbst Aktiv in Berlin
2 erfolgreiche Tage in Berlin liegen hinter uns. Gute Anträge wurden vom Selbst Aktiv Bundesvorstand für den SPD Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Wie z.b. die Verlängerung der Förderung für Frauenhäuser, damit mehr barrierefreie Frauenhausplätze geschaffen werden können.
Im Länderrat war unser Hauptthema „Arbeit und Inklusion“. Gestartet haben wir mit einem Impulsvortrag von Lion Salomon vom Bundesvorstand der IG Metall. In den Gesprächen ging es um den allgemeinen Arbeitsmarkt, aber auch um die WfbM und die Studie dazu.
Zudem wurde eine Resolution zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Bezug auf das Ergebnis der Staatenprüfung auf den Weg gebracht, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe. Zudem wurde noch ein Antrag passend dazu von mir formuliert, die Sanktionen zur Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung wieder in den Gesetzestext zum inklusiven Arbeitsmarkt aufzunehmen.
Vorsitzender der Selbst Aktiv Hessen-Süd Gerhard Eschborn und ich als Vertretung für Hessen-Süd im Länderrat.
v. Links. Udo Schmidt (stellv.. Vorsitzender , Karin Gensecke (Co-Vorsitzende), Karl Finke ( Co-Vorsitzender), Lion Salomon (Bundesvorstand der IG Metall) Georg Suchanek ( Schriftführer) und Anne Kleinschnieder (stellv. Vorsitzende)
Schriftdolmetscherin
Übergabe der „Wiesbadener Erklärung“ an Karl Lauterbach
Es war eine tolle Veranstaltung gestern von Stefanie Minkley. Nach einer zukunftsweisenden Rede mit guten Ideen für ein besseres Gesundheitssystem, haben Philipp Jacks und Hassan Annouri die Kampagnen #Afdnee und #Hessenstehtaufgegenrechts vorgestellten.
Danach stand Karl Lauterbach Rede und Antwort. Wir danken Stefanie dass sie uns die Möglichkeit gab, unsere „Wiesbadener Erklärung“ an Karl zu überreichen.
Bei Stefanie Minkley kann man sich sicher sein sie Redet nicht nur, sie handelt. So hat sie und Xenia Ebner-Pühl eine Petition ins Leben gerufen „Für eine echte Revolution im Gesundheitssystem!“
Der Tagungsort Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte wurde auch wegen seiner sozialen Aspekte gewählt. Mit jeder Übernachtung unterstützt man eine soziale Idee.
Wer mehr Teilhabe in Hessen will muss am 08.10.2023 SPD wählen!
Ich will zusammen mit Selbst Aktiv Hessen-Süd und der SPD Hessen dafür sorgen, diese Barrieren schneller abzubauen. Aber um dies umzusetzen braucht es Mehrheiten. Deshalb ist es für uns Menschen mit Behinderung wichtig, wo wir unser Kreuz am 8. Oktober machen! Denn nur mit einer SPD geführten Regierung, können wir endlich die Schlafwagenfahrt der CDU geführten Landesregierung beenden. Vieles ist in den letzten 24 Jahren liegengeblieben und nicht umgesetzt worden. Das muss sich ändern!!! Deshalb brauchen wir, für mehr Inklusion und Teilhabe in Hessen „die Besten Kräfte für Hessen“
Deshalb muss Hessen Cheffinnensache werden.
Bild: Peter Jülich
Seit 35 Jahren setze sich Nancy Faeser für die Menschen in ihrer Heimat ein. Was als ehrenamtliches Engagement begann, wurde zu ihrer Beruf(-ung).
So will sie, dass jeder Mensch in Hessen sich das Leben leisten kann, dass jedes Kind ob mit oder ohne Behinderung bei uns gut aufwachsen und seine Talente entfalten kann. Sie will frischen Wind in der Bildungspolitik, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Gesundheitsversorgung bringen. Auch das Wohnraumproblem in den Ballungszentren will Nancy Faeser in den Griff bekommen und den Klimaschutz endlich vorantreiben.
Hier die Besten Kräfte für unserer Wetterau
Unser #Heimatmacher und Landratskandidaten Rouven Kötter, der für die Aufgabe als zukünftiger Landrat schon viele Ideen entwickelt hat. Wie z.B. in dem Bereich des barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs oder den barrierefreier Umbau der Schulen. Auch liegt ihm der sozialer Wohnungsbau sehr am Herzen. Jeder muss ein Zuhause finden, dass man sich auch leisten kann.
Landtagsabgeordnete im Hessischen Landtag und Direktkandidatin Lisa Gnadl (WK26) die im Landtag unsere sozialen Bedürfnisse vertritt und klar für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung, auch an Förderschulen steht.
Unsere Direktkandidatin Anne Thomas für den Wahlkreis 27, denn für sie gehört zur Mobilität auch Barrierefreiheit. Von kleinen Alltäglichen Barrieren wie Bordsteinabsenkungen an Fuß- und Fahrradwegen, über Verlegung von glatten Wegplatten auf einzelnen Kopfsteinpflaster oder Essenzielles wie den barrierefreien Zugang zu allen Arztpraxen und Gesundheitsdiensten.
Barrieren melden könnt ihr melden unter:
Und unser Gewerkschafter Matthias Körner, für den WK25, er fordert u.a. mehr Aufklärung in den Betrieben zur Einstellung von Menschen mit Behinderung.
Deshalb am 8. Oktober 2023
„DIE BESTEN KRÄFTE FÜR
INKLUSION IN HESSEN“ wählen.
2./3. #Staatsprüfung Deutschlands zur #UNBRK.
(2./3. Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen)
Unsere Defizite bei der Umsetzung:
das System der Absonderung (Schule/WfbM/Wohnheim)
die Verletzung des Prinzips der Selbstbestimmung,
die fehlende Barrierefreiheit
angemessene Vorkehrungen im privaten Sektor
mangelnde Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Prozessen.
mangelnde Priorisierung und Finanzierung der Inklusionspolitik in Deutschland
unzureichende Reflexion der Probleme in den Berichten der Regierung.
sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr
Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen
Kleiner Auszug der Aussagen:
Christina Marx 4,5 Prozent aller Schüler*innen – das sind ca. 330.000 junge Menschen – besuchen in Deutschland eine Förderschule. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Denn in vielen anderen Ländern beträgt diese Quote ein Prozent. Die Zahl der Schüler*innen mit Förderbedarf steigt zudem stetig, ohne, dass die Zahl der Schüler*innen sinkt, die eine Förderschule besuchen. Oder anders ausgedrückt: Es wird einfach mehr diagnostiziert. Inklusion findet so nur vordergründig statt. Das ist nach wie vor erschreckend, denn Inklusion ist ein Menschenrecht – jedes Kind hat ein Recht auf inklusive Bildung (Artikel 24 UN-BRK). 70 Prozent aller Förderschüler*innen verlassen die Schule ohne einen anerkannten Abschluss, was ihnen die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe erheblich erschwert. Menschen ohne Schulabschluss haben es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besonders schwer, vor allem, wenn eine Behinderung hinzukommt. Dies führt dazu, dass junge, hochmotivierte Menschen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, die sie in weniger als ein Prozent der Fälle wieder verlassen. Eine Entwicklung, die sich Deutschland angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels nicht leisten kann.“
Prof. Dr. Markus Schefer „Wir stellen fest, dass es ein Leben der Absonderung gibt, im Bereich des Wohnumfelds, aber auch der Bildung. Es gibt Werkstätten für Erwachsene, es gibt Einrichtungen für Menschen, in denen für von anderen Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint in Gesetzen des Landes tief verankert sind. Absonderung scheint als tief verankerte gesellschaftliche Praxis anerkannt zu sein. Diese Auffassung ist fehlerhaft und in vollem Widerspruch mit dem Übereinkommen“
Rosemary Kayess Bezüglich der Worte „
Schutz und gefährdete Gruppen : „Sie müssen im Rahmen der BRK bleiben. Wenn wir fragen, hören wir, dass behinderte Menschen an sich nicht besonders gefährdet und empfindlich sind. Sie sagen, es gibt Hürden und Hindernisse, die das Wohlbefinden stören. Dann zuweilen sind Sie in Situation gefangen, in denen sie sich gefährdet fühlen, wo sie Schutz brauchen Menschen in abgesonderten Einrichtungen haben ein größeres Risiko missbraucht und gequält zu werden. Das ist nicht Schutz, Sie setzen sie dem Risiko aus. Deshalb seien sie sehr vorsichtig, wenn Sie Begriffe wie ‚Schutz‘ und ‚besonders verletzlich‘ verwenden.“
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzten jetzt!!!
29/30. August 2023 tritt Deutschland vor den Ausschuss in Genf und legt rechenschafft zu unserem zweiten und dritten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.
Deutschland, Hessen hat versagt!!!
Zwar wurden einige Barrieren über die Jahre abgebaut, viele anderer wurden dafür aber geschaffen, weil Gesetzte nicht richtig überdacht wurden.
Hier geben wir den Ländern die größere Schuld und sehen auch, dass es wichtig ist wer das Land regiert, um Teilhabe voran zu bringen.
Uns ist aufgefallen das viele vorhandene Gesetzte hier in Hessen, die uns mehr Teilhabe ermöglichen, von der CDU geführten Landesregierung nicht richtig oder gar nicht umgesetzt werden.
Uns ist aufgefallen das trotz dem Wissen über die Notwendigkeit nichts von der CDU oder den Grünen unternommen wird.
Uns ist aufgefallen, dass uns der Zugang barrierefreier Arztpraxen und somit auch die freie Arztwahl, verwehrt bleibt. Das hier keinerlei Anreiz für Praxen geschaffen wird um schneller Abhilfe zu leisten und dieses Problem zudem von der geführten CDU Regierung klein geredet wird. Siehe kleine Anfrage, der SPD Fraktion, Drucksache 20/3690 vom 06.11.2020 im Hessischen Landtag. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d9480
Uns aufgefallen, dass Förderschulen statt abgebaut, neugebaut werden und Inklusion in den Regelschulen meist nur Halbherzig umgesetzt wird. 2023 sollten über 50% der Förderschüler*innen eine Regelschule besuchen. Wir in Hessen schaffe es laut der Studie von Aktion Mensch grade mal auf 38%. Das ist beschämend. Auch finden Lehrer*innen mit Behinderung keine Einstellung, weil in den Schulen die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und im Einstellungsverfahren nicht ausreichend auf Lehrer*innen mit Behinderung geachtet wird. Auch hier gab es eine Anfrage von unserem bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Generalsekretär Christoph Degen, mit unbefriedigender und nicht klärender Antwort des Kultusministers. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d19403
Uns ist aufgefallen, dass notwendig barrierefrei Frauenhäuser fehlen, dazu wurde 2018 eine kleine Anfrage in den Landtag eingebracht um auf den enormen Mangel aufmerksam zu machen. So ist oder war jede 2. Frau mit Behinderung von körperlicher oder psychischer Gewalt betroffen. Dies stellte auch die CDU geführte Landesregierung nach Anfrage der SPD Fraktion fest. Etwas unternommen um den Grundbedarf zu decken wurde aber nicht.
Immer noch finden Frauen keinen sichern Platz zum wohnen und werden von Ihren Peinigern*innen geschlagen, vergewaltigt, in ihren Exkrementen liegen gelassen, beschimpft und gedemütigt. https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore19.web&search=WP%3d19+and+R%3d14243
Und das sind nur 3 Beispiele wo die jetzige Landesregierung geschlafen hat. Aber auch im Bund hinken wir hinterher. Bestes Beispiel die Deutsche Bahn hier hat das über Jahrzehnte CDU geführte Verkehrsministerium nur das aller nötigste für Inklusion getan.
Den aktuellen stand von Deutschland zum Thema Inklusion und Teilhabe, könnt ihr im „Gemeinsamer Bericht der Zivilgesellschaft
zum 2. und 3. Bericht der Bundesregierung
zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention
durch Deutschland“ lesen: https://www.vdk.de/deutscher…/mime/00134312D1692034122.pdf
Selbst Aktiv Hessen-Süd übergibt Wiesbadener Erklärung
Übergabe der Wiesbadener Erklärung an Olaf Scholz und Nancy Faser beim Bürgerdialog am 11. August in Frankfurt…
„Für Dich vor Ort“ der SPD Frankfurt waren wir vom Bezirksvorstand Selbst Aktiv Hessen-Süd verstärkt angereist, um unsere „Wiesbadener Erklärung“ persönlich zu übergeben. In einer kurzen, aber großartigen und emotionalen Rede, beschreibt unser beratendes Vorstandsmitglied Ulrike Huf die Situation von Menschen mit #mecfs, #ongcovid & #PostVac. Nancy Faser nimmt die Erklärung persönlich entgegen und sichert Unterstützung zu auch Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte weiter Gelder für die Forschung wenn der breitgestellte Betrag nicht ausreichen sollte.
Klausurtagung SPD AG Selbst Aktiv in Wiesbaden
Klausurtagung
der AG Selbst Aktiv Hessen-Süd vom 05-08.2023
im Sporthotel + Restaurant TREFF PUNKT.
Hauptthema dieses Jahr war
„Folgen von LongCOVID in den Krankheitsbildern ME/CFS, PEM u.ä. für Betroffene und dessen Auswirkung auf das Gesundheitswesen und unsere Volkswirtschaft“.
…
…Dazu hat uns Ulrike Huf aus eigener Erfahrung, aber auch aus der Sicht anderer Gleichgesinnter geschildert was es heisst davon betroffen zu sein und wie dies das Leben so behindert dass ein selbstbestimmtes Leben führen an manchen Tagen nicht möglich ist.
Unser Ergebnis die
„Wiesbadener Erklärung“ unser politischen Forderungen im Umgang mit dieser Art von Krankheit bzw. Behinderung.
Die ihr hier lesen könnt.
Hier Wiesbadener Erklärung
Übrigens außer der Duschkopf war das Hotel super barrierefreie, der Sitzungsraum war gut ausgestattet und durch kurze Wege von Sitzungsraum zu Speisesaal und Toiletten so hatte wir ein angenehmes, konstruktives und arbeitsreiches Wochenende